Rechtsprechung
   BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30143
BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08 (https://dejure.org/2011,30143)
BPatG, Entscheidung vom 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08 (https://dejure.org/2011,30143)
BPatG, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - 19 W (pat) 5/08 (https://dejure.org/2011,30143)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,30143) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 22 Abs 1 PatG, § 38 S 2 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

    Sammelhefter II

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Ob eine unzulässige Erweiterung oder ein "Aliud" mit der Teilanmeldung beansprucht wird, ist nach den hierfür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. z. B. BGH GRUR 2008, 887 (Ziff. II.4.b) - Momentanpol II; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II) anhand eines Vergleichs des für die Teilanmeldung beanspruchten Gegenstandes mit den ursprünglichen Unterlagen zu ermitteln.

    Einen Rechtssatz, dass sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die der Aufgabenlösung "förderlich" sind, insgesamt in den Patentanspruch eingefügt sein müssten, gebe es nicht (vgl. BGH GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer; GRUR 2006, 316 (Ziff. IV.2.b) aa)) - Koksofentür; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II).

  • BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

    Koksofentür

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Einen Rechtssatz, dass sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die der Aufgabenlösung "förderlich" sind, insgesamt in den Patentanspruch eingefügt sein müssten, gebe es nicht (vgl. BGH GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer; GRUR 2006, 316 (Ziff. IV.2.b) aa)) - Koksofentür; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II).
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08

    Formteil

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Die Ausführung gemäß Anordnung c) stellt sich zwar als mögliche Ausführungsform der Erfindung dar, wie der Bundesgerichtshof als nötige und hinreichende Bedingung für eine Offenbarung der Erfindung allein in einer Zeichnung fordert (BGH GRUR 2010, 599 - Formteil).
  • BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Einen Rechtssatz, dass sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die der Aufgabenlösung "förderlich" sind, insgesamt in den Patentanspruch eingefügt sein müssten, gebe es nicht (vgl. BGH GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer; GRUR 2006, 316 (Ziff. IV.2.b) aa)) - Koksofentür; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II).
  • BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09

    Winkelmesseinrichtung

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (Xa ZB 14/09, GRUR 2011, 40 - Winkelmesseinrichtung) hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98

    Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Diese vom BGH in der Entscheidung "Zeittelegramm" (GRUR 2001, 140, 142 f.) für das Nichtigkeitsverfahren geäußerte und auch vom Bundespatentgericht vertretene Auffassung gelte auch für das Einspruchsverfahren.
  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

    Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
    Ob eine unzulässige Erweiterung oder ein "Aliud" mit der Teilanmeldung beansprucht wird, ist nach den hierfür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. z. B. BGH GRUR 2008, 887 (Ziff. II.4.b) - Momentanpol II; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II) anhand eines Vergleichs des für die Teilanmeldung beanspruchten Gegenstandes mit den ursprünglichen Unterlagen zu ermitteln.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht